Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die jetzige Regelung der PKW-Maut verstößt gegen geltendes EU Recht und ist damit unrechtmäßig. Die Richter gaben damit der Österreichern recht, die dagegen geklagt hatten. Die Regierung muss damit eine weitere Niederlage hinnehmen, galt die Maut doch als Prestigeprojekt der CSU.
Konkret heißt es, dass die Maut gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt verstößt und diskriminierend gegenüber den EU-Mitbürgern sei, die die alleinige Last tragen sollten. Somit ist die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell nicht möglich. Dieses sah vor, dass die Maut im Oktober 2020 für Landstraßen und Autobahnen eingeführt wird. Im Gegenzug sollten die deutschen Bürger bei der KFZ-Steuer entlastet werden, sodass es für sie zu keiner Mehrbelastung kommt. Ausländische Autofahrer sollten nur für die Nutzung der Autobahnen zahlen.
Um die Maut stand es von Anfang an nicht sonderlich gut. Im September 2013 versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Mir mir wird es keine PKW-Maut geben“. Bereits im November brach sie ihr Wort und die PKW-Maut wurde in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Im Dezember 2014 hat dann das Kabinett beschlossen, dass die Maut kommen wird, die Bürger in Deutschland allerdings nicht mehr belastet werden sollen und den Betrag von der Steuer abgezogen bekommen sollen. Im Juni 2015 gibt die EU-Kommission bekannt, dass man rechtliche Bedenken hat und ein Verfahren gegen die Infrastrukturabgabe genannte Maut einleiten wird. Im Dezember 2016 wird verkündet, dass man sich auf Änderungen geeinigt habe und dass es keine weiteren rechtlichen Bedenken gibt. Im März 2017 steht fest: Die Maut kann kommen. Es wurden alle nationales Hürden überwunden und die Gegen haben im Bundesrat die Mehrheit verfehlt. Geplant ist, dass die Ausländischen Autofahrer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen. Im Oktober 2017 hab Österreich bekannt, dass man gegen das Vorhaben klagen werde, was ja jetzt auch erfolgreich war.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie es mit der Maut weitergehen soll. Eigentlich gibt es nur zwei Varianten: Entweder wird das Projekt endgültig begraben, ober alle Autofahrer müssen die gleiche Maut zahlen. Für die Bürger würde damit eine zusätzliche Belastung entstehen, was ja ursprünglich verhindert werden sollte.
